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Dienstunfähigkeitsklausel 2024 - Die Klausel in der BU Versicherung

Echte Dienstunfähigkeitsklausel - Wichtig für die Dienstunfähigkeitsversicherung

Die wichtigste Voraussetzung einer Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte ist die echte Dienstunfähigkeitsklausel in den Vertragsbedingungen, denn nur dann, wenn diese enthalten ist, besteht auch die Gewähr, dass der Versicherer im Fall der Dienstunfähigkeit Leistungen erbringt. Die Formulierung dieser Klausel lautet wie folgt:

                "Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen
                allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit
                als Berufsunfähigkeit."

Weitere, spezielle Formulierungen muss der Vertrag über die Berufsunfähigkeitsversicherung dann enthalten, wenn es sich um Beamte des Vollzugs- oder Polizeidienstes handelt.

Unvollständige Dienstunfähigkeitsklausel

Dienstunfähigkeitsklausel
Dienstunfähigkeitsklausel
Keinen vollständigen Schutz für Beamte bietet eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit der unvollständigen Dienstunfähigkeitsklausel. Sie trägt folgenden Wortlaut

                "Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen
                allgemeiner Dienstunfähigkeit als vollständige Berufsunfähigkeit."

Verbreitet ist auch die nachfolgende Formulierung:

                "Bei einem Beamten ist die Berufsunfähigkeit nachgewiesen, wenn er vor Erreichen der
                gesetzlichen Altersgrenze ausschließlich infolge seines Gesundheitszustandes wegen
                dauernder, allgemeiner Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt
                worden ist."

Enthält eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Dienstunfähigkeitsklausel eine dieser Formulierungen, so ist lediglich die Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer allgemeinen Dienstunfähigkeit geregelt, nicht aber die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der dauerhaften Dienstunfähigkeit. Diese Klausel bietet lediglich dann einen Schutz vor finanziellen Einbußen durch Dienstunfähigkeit, wenn bereits die Verbeamtung auf Lebenszeit erfolgt ist. Jüngere Beamte auf Probe oder auf Widerruf aber sind von dieser Klausel nicht erfasst, da sie nicht in den Ruhestand versetzt, sondern lediglich entlassen werden können.

Unechte Dienstunfähigkeitsklausel

Eigentlich wirkungslos ist eine unechte Dienstunfähigkeitsklausel innerhalb des Vertrags einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Die nachfolgende Formulierung legt vielmehr für die Dienstunfähigkeit dieselben Voraussetzungen zugrunde, wie für die allgemeine Berufsunfähigkeit. Für den Beamten bedeutet diese Klausel daher, dass er unter Umständen keine Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsverischerung erhält, wenn der Dienstherr ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder aus dem Beamtenverhältnis entlässt.

                "Wird ein Beamter wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand
                versetzt, beurteilt sich die Berufsunfähigkeit des Beamten nach der Anwendung der
                allgemeinen Absätze."

Dienstunfähigkeitsklausel - Auf die genaue Formulierung kommt es an

Wie diese verschiedenen Formulierungen bereits zeigen, gibt es in der Berufsunfähigkeitsversicherung viele Unsicherheiten für den Fall der Dienstunfähigkeit Beamter. Über die hier aufgeführten Klauseln hinaus gibt es weitere Mischformen, die nicht alle aufgeführt werden können. Will man als Versicherungsnehmer beurteilen, wie sich die jeweilige Klausel auswirkt und ob es sich um eine echte Dienstunfähigkeitsklausel handelt, so muss die Formulierung sehr genau überprüft werden. Nur noch wenige Versicherer bieten überhaupt Berufsunfähigkeitsversicherungen an, die eine echte Dienstunfähigkeitsklausel enthalten. Daher sollten sich Beamte vor dem Abschluss der Versicherung eingehend über die Klausel und ihre Wirkung erkundigen. Im Zweifelsfall sollte eine unabhängige Institution zu Rate gezogen werden, bevor eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen wird.

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Letzte Aktualisierung: 05.03.2024